Worum geht es? Die Integration von Menschen mit Behinderung findet in Deutschland nur unzureichend statt. Insbesondere das Schulsystem drängt Menschen mit Behinderung aus der Gesellschaft und diskriminiert sie. Deshalb das Land NRW im Jahr 2006 das Schulgesetz geändert und die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt.

Leider erfolgt die Umsetzung auf kommunaler Ebene nur schleppend. Bedenkenträger gegen den Gemeinsamen Unterricht finden sich auf allen Ebenen der Schulverwaltung. Wie auch in Waltrop. Und so wurde unserer Antrag, dass alle Grundschulen und mindestens eine weiterführende Schule Gemeinsamen Unterricht für Schüler mit und ohne Behinderung anbieten, wortreich vertagt.

Herr Beie von der SPD sah überhaupt keinen Anlass für unser Anliegen, da der Gemeinsame Unterricht schon stattfinden würde. Frau Nährig von der Verwaltung hat bei der Gleichstellung von Behinderten und Nichtbehinderten die Kosten in den Vordergrund gestellt, um dann in einem anderen Statement zu sagen, die Stadt sei nicht zuständig. Herr Oelenberg wiederum fand den Antrag wichtig und richtig, aber dafür bräuchte man Zeit. Ja, was denn nun? Wir hätten es sinnvoll gefunden, den Eltern von Kindern mit Behinderung die klare Botschaft zu geben, dass die Beschulung ihrer Kinder auch in Waltrop – wie anderenorts auch – an einer Regelschule stattfinden kann. Schade!

Unser Befürchtungen hinsichtlich des Ausmaßes der Trasse wurden bestätigt. Auf einem hohen Damm wird die B474n nach Vorstellung der Planer im südlichen Teil vierspurig geführt. Im nördlichen Teil wird neben der B474n zusätzlich noch ein breiter Wirtschaftsweg die Landschaft durchschneiden.

Es ist an dieser Stelle unnötig zu sagen, dass diese Trasse – die von den Bürgermeistern Datteln und Waltrops vorgegeben wurde – keine Rücksicht auf ökologisch bedeutsame Naturräume nimmt. Selbst der Anspruch der Planungsbehörde, auf den “Faktor Mensch” Rücksicht zu nehmen, wurde nicht eingelöst.

Die ganze Verblendung der Planungsbehörde wurde sichtbar, als es in Ausschusssitzung darum ging, inwieweit den Betroffenen in Leveringhausen und Oberwiese die Trassenführung vor Ausschusssitzung bekannt gemacht wurde.  Die vollmundige Behauptung der Landesbehörde, man hätte mit allen direkt Betroffenen gesprochen, blieb keine Minute unwidersprochen. Ein Bürger meldet sich und sagte, dass bisher die geplante Trasse rund 30 Meter entfernt an seinen Haus vorbeilaufen würde, die neue Trasse aber würde direkt durch sein Haus gehen. Und kein Vertreter der Landesbehörde hätte ihn jemals darüber informiert.  Zunächst betretendes Schweigen bei den Experten, dann hektisches Blättern in den Papieren und eine Abteilungsleiterin, die nach Worten ringen muss, sich aber keines Fehlers bewusst ist. Hier wäre eine Entschuldigung seitens des Landesbetriebs angebracht, aber dazu ist man/frau anscheinend nicht in der Lage.

Wir haben zur Sitzung einen Antrag (siehe unten) eingebracht, um diese Endlosplanung an der B 474n endlich zu beenden. Der Antrag wurde mit unserer Zustimmung auf die nächste Ratssitzung vertagt. Dann gilt es Farbe zu bekennen, wer vertritt ökologisch Interessen und wer ist nur grün lackiert!

Unser Antrag im Wortlaut.

 1. Die Stadt Waltrop fordert Straßen NRW auf, alle Planungsarbeiten zur geplanten B474 unverzüglich einzustellen.

Begründung:

Die ökologische Schädlichkeit jeglicher Trassenführung des geplanten Vorhabens ist hinreichend bewiesen, ebenso die fehlende verkehrliche Entlastung für die Waltroper Innenstadt und Wohngebiete.

Seit dem letzten Herbst sind nun auch die letzten Argumente für den Bau der B474n zu Staub geworden.

• Durch das OVG-Urteil bezüglich des Bebauungsplans 105 der Stadt Datteln wird das E.ON-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nicht ans Netz gehen. Damit entfallen die hierfür prognostizierten Lieferverkehre.
• Durch die anstehende Neubewertung des „newParks“ durch den RVR als die nun federführende Planungsbehörde rückt dessen Realisierung in weite Ferne. Die Industrialisierung des Lippetals, in weiten Teilen als höchst schutzwürdiges FFH-Gebiet vom europäischen Rang ausgezeichnet, wird Vision einiger Industrielobbyisten bleiben. Auch der „newPark“ kann nicht mehr als Begründung für die ansonsten unsinnige Straße herhalten.

2. Die Sitzung zu unterbrechen, damit die BürgerInnen und Bürgern die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu der Schnellstraße vorzubringen.

PS: Die VertreterInnen des Waltroper Aufbruchs wie auch der Partei Die Linke signalisierten Zustimmung. Auch ein junger Vertreter des Waltroper Ortsverbandes der Bündnisgrünen stimmte unserem Antrag in einem persönlichen Gespräch zu. Leider durfte er das Gespäch auf Geheiß älterer Bündnisgrüner nicht zu Ende führen.

Nun schlägt die Verwaltung dem Ausschuss für Verkehr bei der nächsten Sitzung am 4. März 2010  vor, die Fahrzeit weiter verlängern. Sie schlägt in Abstimmung mit der Vestischen vor, eine weitere Haltestelle im Bereich des Leveringhäuser Feldes einzurichten. Aufgrund des engen Fahrplans soll hierfür die Haltestelle Im Hangel aufgegeben werden.

Die Pläne der Verwaltung haben zur Folge, dass die Fahrzeit nach Dortmund sich weiter aufbläht. Mehr noch: Durch die Fahrplanänderung Mitte Dezember auf der RE 3 ist bei kleinsten Verspätungen des SB 24 der Anschluss nicht mehr gegeben. Die IHK hat es vor zwei Wochen gemeldet – die meisten Waltroper Auspendler haben als Ziel Dortmund, an zweiter Stelle mit weitem Abstand steht Datteln. Eine weitere Verschlechterung der ÖPNV-Anbindung nach Dortmund ist nicht hinnehmbar. Vielmehr muss die Verwaltung für eine Beschleunigung des Busverkehrs sorgen. Wann kommt die längst beschlossene Ausweitung der Busspur auf der Leveringhäuser und Mengeder Straße? Wann wird eine Vorrangschaltung für Busse an den Ampelanlagen eingerichtet?

Die Anbindung des Leveringhäuser Feldes und des Neubaugebietes am Altenbruch kann wie auch bei anderen Waltroper Wohngebieten ein Stadtbus, in diesem Falle die Linie 285 übernehmen. Diese bietet die von der Verwaltung avisierte ÖPNV-Anbindung zur Stadt.

Nachtrag:  Der Ausschuss hat einstimmig den oben kritisierten Plänen der Verwaltung zugestimmt. Keiner der Ausschussmitglieder wollte oder konnte sich unserer Argumentation anschließen. Wie auch? Keiner der Ausschussmitglieder benutzt den SB24 regelmäßig. Das Desinteresse des Ausschusses und seiner Mitglieder an einer Verbesserung des ÖPNVs in Waltrop erkennt man an an dem Vorschlag von Lothar Guthe. Statt selbst zu handeln und Veränderungen vor Ort einzuleiten, möchte er lieber, dass die Dortmunder Stadtwerke ihren Linienplan ändern und auch Waltrop anfahren. Nach dem Motto – legen wir unsere Hände in den Schoß, vielleicht werden andere Kommunen aktiv! Die Wahrscheinlichkeit, dass Dortmunder Busse künftig nach Waltrop fahren, liegt bei 0%.

Die Grüne Liste Waltrop wird aber weiter für die Verbesserung des ÖPNV kämpfen. Die Ausweitung der Busspur, eine Ampel-Vorrangschaltung für Busse und Ticketautomaten in der Innenstadt sind nur einige unserer Forderungen, die weiterhin mit Nachdruck stellen werden, um die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung ökologisch verträglich gestalten zu können.

Veranstalter ist die Freie Wähler-Initiative Castrop-Rauxel. Als Referenten eingeladen sind Heiko Dobrint (Technischer Beigeordneter der Stadt Castrop-Rauxel), Dr. Thomas Krämerlämper (BUND), Walter Stach (PRO Waltrop) und Michael Finke (GLW und Aktionskreis B474n/newPark).

In der Einladung heißt es: Insbesondere das OVG-Urteil zum e-on Kohlekraftwerk in Datteln und die Reaktion der Landes-, Kreistags- und Kommunalpolitiker darauf sorgte in den letzten Monaten für Schlagzeilen in den Medien. Aber auch die durch den Landesbetrieb Straßenbau bestätigten Planungen zur B474n mit neuem Trassenverlauf näher an den Stadtteil Ickern und die Entscheidung des Regionalrates Münster zum newPark Datteln sorgten für Aufsehen und Diskussionen.

Seit den ersten beiden FWI-Informationsveranstaltungen „Was passiert da vor unserer Haustür“ hat sich also eine Menge getan.  Mit Hilfe von multimedial aufbereiteten Materialien werden die derzeitigen Planungen, Entwicklungen und Pläne visuell verdeutlicht. Die Ergebnisse und Aussagen des vorliegenden Castrop-Rauxeler Masterplans Mobilität zur Verkehrsbelastung, Verteilung und Verlagerung mit und ohne B474n dürften von besonderem Interesse sein. Nach den Vorträgen besteht die Gelegenheit zur Diskussion mit den Referenten. Es sind alle Waltroper Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

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 Alljährlich findet der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite wird zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen. Denn Gewalt gegen Frauen gibt es leider überall.

 Wann: Mittwoch, 25. November 2009 ab 10.00 Uhr

Wo:  GLW Büro, Kirchplatz 2, 45731 Waltrop
(bei Burbaums Dorftenne)

 Wir möchten die Arbeit der Organisation „TERRE DES FEMMES“ zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen finanziell unterstützen.
 Setzen Sie am 25. November 2009 gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Denn Gewalt gegen Frauen gibt es leider überall. 
In entspannter Atmosphäre bei frischen Waffeln, Plätzchen und warmen Getränken soll die Möglichkeit zum Austausch von Frau zu Frau bestehen.

 Zukünftig ist ein regelmäßiger offener Frauenstammtisch der GLW geplant. Hier sollen Themen, Aktionsveranstaltungen und Ausflüge rund um die Frau im Vordergrund stehen. 
Informationen zu dem Aktionstag und den geplanten Stammtischtreffen erhalten Sie unter der Tel: 02309/921150 oder Sie schreiben uns einfach eine E-Mail unter glw@gruene-waltrop.de

Das bedeutendste Naturschutzgebiet Waltrops ist das Gebiet der Lippeauen im Nordosten der Stadt. Weite Teile der Lippeauen sind als FFH-Gebiete ausgewiesen und wurden damit von der EU als besonders schützenswert eingestuft. Rückgrat dieser ökologischen wertvollen Schneise durch das nördliche Ruhrgebiet ist natürlich der Fluss selbst. Doch leider weist die Lippe weiterhin eine hohe Belastung an Salzen auf.

Aktuelle Ergebnisse des VSR-Gewässerschutz e.V. zeigen die stark erhöhten Chloridgehalte in der Lippe. Im Bereich Waltrop beträgt der Wert über 200 Milligramm. Er überschreitet somit den Grenzwert von 100 Milligramm deutlich. Salzgehalte über diesen Grenzwert bedeuten erhebliche ökologische Beeinträchtigungen des Flusssystems.

Pressemitteilung des VSR-Gewässerschutz e.V.

Nach der letzten Kommunalwahl traten verstärkt immer mehr Konflikte innerhalb der Grünen Liste um die Person Lars Holtkamp auf. Er wollte damals direkt nach der Wahl innerhalb der GLW eine kritiklose Unterstützung der Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe und eine Annäherung unserer Politik an die der SPD durchsetzen.

Mit großer Mehrheit haben unsere Mitglieder dies abgelehnt. Die Grüne Liste Waltrop war und ist in ihrer jetzt 30jährigen Geschichte immer eine unabhängige Wählergemeinschaft mit starken ökologischen und eigenständigen politischen Zielen gewesen und wollte es auch bleiben.

Später haben wir erfahren, dass Lars Holtkamp, ohne dass es irgendwer in der GLW wusste, im Wahlkampf 2004 die spätere Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe als Berater unterstützt hat.

In all den Jahren zuvor hat er schon des Öfteren versucht in für uns wichtigen Positionen seine Vorstellungen durchzusetzen. Zum Beispiel war er als einziger für die Industrialisierung der Rieselfelder. Er war es, der schon 1991 unter anderem eine kleinteilige Vermarktung der LEP- Fläche in den Rieselfelder gefordert hat, was heute durch das Projekt Newpark verwirklicht werden soll.

Nachdem Lars Holtkamp feststellen musste, dass er für seine Politik keine Mehrheit innerhalb der GLW mehr bekam, kam es 2005 dann zum endgültigen Bruch und er verließ mit einigen Gleichgesinnten die GLW und gründete den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen. und ging mit Ex – CDU Mitglied Becker für den Rest der Legislaturperiode eine Zweckfraktion ein.

Wo nun ist für den Grünwähler der Unterschied?

Die Grüne Liste Waltrop kann für sich beanspruchen sich nicht nur auf dem Papier mit ihren politischen und ökologischen Zielen auseinanderzusetzen. Wir setzen dies auch in konkrete Aktionen um.

Stichwort Kraftwerke:

Durch uns ist dieses Thema 2005 erst in Waltrop auf den Tisch gekommen. Die Mitglieder der Grünen Liste haben Einwendungen gegen die Kraftwerksbauten an die Bezirksregierung verfasst und BürgerInnen dabei beraten. Wir haben eine große Informationsveranstaltung bei Burbaum organisiert und durchgeführt. Wir haben einen Gutachter bezahlt, der im Genehmigungsverfahren E.ON und die Bezirksregierung in die Defensive drängen konnte. Die Verbrennung von Sondermüll („Kronocarb”) im neuen Dattelner Kraftwerk konnten wir so abwenden. Wir haben mit dem „1. Interkommunalen Heimleuchten” die größte politische Demonstration auf Waltroper Gebiet zusammen mit unseren Lünener Freunden und Freundinnen durchgeführt.

Und was kam von Bündnis90/Die Grünen?

Absolut keine Aktivitäten!

Stichwort B474n:

Zusammen mit ProWaltrop haben wir den Widerstand gegen die Straße organisiert, Informationen gesammelt, verteilt und ein überörtliches Netzwerk aufgebaut. Natürlich konnten wir nicht alle WaltroperInnen von unserer Position überzeugen. Das hält uns aber nicht davon ab, gemäß des Auftrages unserer Mitglieder und WählerInnen weiter gegen die Straße zu kämpfen, wir halten sie für ökologisch schädlich und als reine Zufahrtsstraße für Newpark für überflüssig.

Und was kam von Bündnis90/Die Grünen Waltrop?

Wieder nichts, im Gegenteil, Bündnis90/Die Grünen und Lars Holtkamp haben als einzige Grüne der B474n zugestimmt. Sie verstoßen damit sogar gegen einen Beschluss des eigenen Kreisverbandes Recklinghausen.

Stichwort Newpark:

Wir haben den regionalen Widerstand organisiert und ein Aktionsbündnis von Bürgerinitiativen und Organisationen geschaffen. Wir haben einen Antrag gegen die Änderung der Industriefläche Rieselfeld im Landesentwicklungsplan zugunsten der kleinteiligen Vermarktung im Rat gestellt und durchgebracht.

Und wieder keine Aktivitäten von Bündnis90/Die Grünen Waltrop.

Auf jeden Fall können Sie von uns auch in den nächsten 5 Jahren weiterhin eine verlässliche klare grüne Politik erwarten wie schon in den zurückliegenden 30 Jahren. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Waltrop Wohnstadt im Grünen bleibt.